SPD Konzell

sozial und gerecht

Kreishaushalt 2021 - Rede des Fraktionsvorsitzenden Martin Kreutz

Haushaltssitzung des Kreistags im Landkreis Straubing-Bogen am Montag, den 22.03.2021

Rede von Martin Kreutz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Anrede

Sehr geehrter Landrat Laumer, liebe Mitglieder des Kreistages,

meine sehr geehrten Damen und Herren.

Einleitung Externe Rahmenbedingungen

In den Ausführungen von Landrat Laumer wurde ja ein grober Überblick über die diesjährige Haushaltssituation des Landkreises Straubing-Bogen gegeben. Ich werde mich deshalb nicht in Breite äußern, sondern auf einige Schwerpunkte, die der SPD-Kreistagsfraktion dieses Jahr und auch in den vergangenen Jahren, zum Teil Jahrzehnten, wichtig waren, versuchen zu beschränken.

Die äußeren Bedingungen auf Grund der Corona-Pandemie sind nicht einfach für die Kommunen und in unserem Fall für die Kliniken im ländlichen Raum. Selbst bei vollmundigen, nicht gehaltenen Versprechen unseres Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, dass alle Kliniken unterstützt werden, da sie einen sehr großen Beitrag geleistet hatten.

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Etwas weg vom Kreishaushalt, aber es bietet sich hier einfach an: Bei solchen erratisch handelnden Personen wie Bundesgesundheitsminister Spahn muss auf allen Ebenen und über alle Wege politischer Druck gemacht werden. Und mich freut es, dass der gesamte Kreistag hier immer zusammengestanden ist. Wie auch auf Landesebene, wenn Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sich bei den Flutpoldern vergaloppiert zu Gunsten von Regensburg. Und wie hoffentlich heute bei einer Resolution zum Thema C.A.R.M.E.N am heutigen Tag.

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Die SPD-Kreistagsfraktion legte bei der Aufstellung dieses Haushalts vor allem auf folgende Punkte großen Wert und verzichtet für dieses Jahr auf kostenträchtige Anträge zum Beispiel beim Sozialen Wohnungsbau:

  1. Eine Balance zwischen Landkreis und Gemeinden beim Thema Umlage

  2. Ein Weiterfortschreiben der Digitalisierung

  3. Das Finanzieren und Durchführen unserer vieler geplanter Maßnahmen im Hochbau in den nächsten Jahren

  4. Erhalt und Investitionen in die Kreiskliniken – mit dem Ziel eine Pflegeschule bei der Klinik Mallersdorf zu errichten und das Thema Personalwohnheim weiter voranzutreiben

  5. Beim Thema ÖPNV nicht in einer Corona-Starre, sondern auf das Ende der Pandemie vorbereitet, zu sein

SPD-Fraktion fordert: Hallenbad, Wohnungsbau, ÖPNV – Investitionen jetzt anpacken

Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich am Donnerstag zu ihrer ersten Sitzung nach der Konstituierung des Kreistags. Aufgrund der Coronakrise fand das Treffen virtuell statt – im Mittelpunkt standen das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die Herausforderungen für die nächsten Jahre im Landkreis Straubing-Bogen.

Wichtige Informationen erhalten

Kreistagsfraktion SPD/Grüne in der Klinik Bogen

Straubing-Bogen. Schwerpunktthema der Kreistagsfraktion bildete die Gesundheitspolitik, deshalb tagte man letzte Woche in der Klinik Bogen und erörterte mit verantwortlichen Vertretern des Krankenhauses die Situation vor Ort und darüber hinaus.

Initiativantrag : Programm für Schaffung von sozialem Wohnraum

Sehr geehrter Herr Landrat,

Das Thema « Bezahlbarer Wohnraum » wird auch in unserer Region an Bedeutung zunehmen. Bezahlbarer Wohnraum für Familien mit niedrigen Einkommen, für Alleinerziehende oder anerkannte Asylbewerber wird knapp.

 

Im Hauptteil der bayerischen Verfassung steht im Artikel 106 zu Grundrechten und Grundpflichten :

  1. Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

  2. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

 

Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern zu schaffen. Bis zu 70 000 neue Wohnungen sollen pro Jahr entstehen. Auch der Bund wird den sozialen Wohnungsbau mit finanziellen Mitteln unterstützen.

Kreisbauhof Bogen: Sanierung erforderlich

Kreistagsfraktion SPD/Grüne machte sich ein Bild vor Ort

Bogen/Bärndorf. Im Rahmen der 10. Sitzung der Kreistagsfraktion SPD/Grüne am Donnerstag wurde der Kreisbauhof in Bogen besucht. In der anschließenden Sitzung im Gasthaus Wurm in Bärndorf setzte sich die Information durch die Tiefbauverwaltung des Landkreises fort, befasste man sich mit den Ergebnissen des Kreisausschusses und diskutierte über die Resolution zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.