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SPD Konzell.

SPD-Fraktion/Grüne erfolgreich mit Anträgen zum Kreishaushalt :

Kreistagsfraktion

In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag im Landkreis Straubing-Bogen den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Der Fraktionsvorsitzende Heinz Uekermann zeigte sich im Anschluss zufrieden: „Der Haushalt verdient Anerkennung und trägt den Zeichen der Zeit Rechnung. Mit Sicherheit hängt dies auch damit zusammen, dass zum ersten Mal alle Fraktionen bei der Ausarbeitung einbezogen wurden.“

Neben dem Haushalt wurde in der Sitzung des Kreistages eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion/Grüne, endlich beschlossen. Zukünftig gilt das Hare-Niemeyer-Verfahren für die Besetzung der Ausschüsse, Zweckverbände und Aufsichtsräte. „Das ist ein großer Erfolg für die kleineren Fraktionen im Kreistag. Endlich werden die Posten demokratisch besetzt und nicht nach Gutdünken der CSU“, so Uekermann weiter.

In Hinblick auf den Kreishaushalt ist besonders erfreulich, dass sich die SPD-Fraktion/Grüne mit ihren Anträgen durchsetzen konnte. Der neu geschaffene Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie und Integration erhält ein Budget von insgesamt 20.000 Euro und ist somit handlungsfähig. „Unserem Landkreis stehen große Herausforderungen bevor. Insbesondere durch die steigende Anzahl von Menschen die bei uns Schutz und Asyl suchen, sind wir gefordert. Die Integrationsarbeit, die Vernetzung aller beteiligten Kräfte und ehrenamtlich Engagierter, sowie die Ausweitung der Sozialarbeit sind unumgänglich.“, waren sich Anita Karl und Heinz Uekermann einig. „Auch das seniorenpolitische Gesamtkonzept muss endlich in Angriff genommen werden. Hierfür sind nun Mittel vorhanden.“

 

Und Martin Kreutz ergänzte: „Der Zuschuss in Höhe von 1 Million für unsere Kreiskliniken ist ein klares Signal zum Erhalt unserer Kliniken. Ebenso erfreulich ist die Verstärkung der Anstrengungen bei der Energiewende. So wird der Energienutzungsplan weiter vorangetrieben.“

„Mit der Einrichtung eines Ratinformationssystems wird die Politik im Landkreis Straubing-Bogen auch endlich transparenter und besser nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger“, freute sich Johanna Uekermann. „Als SPD-Fraktion/Grüne haben wir maßgeblich dazu beigetragen, einen zukunftsfesten Haushalt aufzustellen. Ein besonderer Dank gilt aber den Mitarbeitern im Landratsamt.“, so Uekermann abschließend.

 

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