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SPD Konzell.

Nichts gelernt – wenn die absolute Mehrheit steht :

Wahlen

Podiumsdiskussion in Geiselhöring: Die Gräben zwischen CSU und FW scheinen auch für die zukünftige Arbeit in Stadt und Landkreis unüberwindlich... nur gut dass es da noch die SPD gibt!

Brechend voll war der Saal des Gasthauses Wild gestern in Geiselhöring bei der Podiumsdiskussion anlässlich der Neuwahlen am kommenden Sonntag – und gleich wurde offensichtlich, dass es an vielem in der Stadt mangelt – u.a. an einem Veranstaltungsort, der mit Bühne, Licht- und Mikrofonanlage ausgestattet ist und mindestens 200 Leute aufnehmen kann.

Eigene Opferrolle und gegenseitige Schuldzuweisungen

Sowohl CSU als auch Freie Wähler beschuldigen sich gegenseitig unaufhörlich unehrlicher Aussagen und Initiatoren einer Schlammschlacht zu sein, SPD und ÖDP verzichteten bewusst im Wahlkampf - und auch davor auf eine Einmischung in die Ermittlungen und vertrauten auf die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft, ohne Schuldzuweisungen gegen einzelne Personen. Sowohl Bernhard Krempl als auch Josef Zellmeier sahen sich und die ihren als Opfer des Wahlbetrugs und der laufenden Kampagnen – so richtig davon überzeugen konnte die Zuhörer aber keiner. Zu offensichtlich waren die Wahltaktischen Aufstellungen der beiden Lager.

Josef Zellmeier erklärte man wolle ja nicht, was einem nicht gehört. Er empörte sich lautstark, dass man der CSU einen Skandal anhängen wolle – dabei sei man doch selber betrogen worden.

In Stadt und Landkreis mussten sich seine CSU-Verantwortlichen den Vorwurf gefallen lassen, die Betrugsverdächtige mit Ämtern überhäuft zu haben, obwohl bei den konstituierenden Sitzungen, der Betrugsverdacht schon eindeutig bestand. Das zeige doch, dass man die Stimmengeschenke sehr gerne angenommen – und honoriert – hat. Wiederworte gab es da ausnahmsweise keine!

Schlussstrich und einen Neuanfang

Einen Schlussstrich und einen Neuanfang hätten aber alle gern, doch die jeweilige Aufbruchsstimmung stellt sich sehr unterschiedlich dar:
Der FW- Kandidat will sofort nächste Woche Geiselhörig „mit Fingerspitzengefühl und Erfahrung“ wieder in seine Spur bringen – das erinnert doch sehr an den Aktionismus den man gerade mit Kopfschütteln in Griechenland erlebt – und setzt eine absolute Mehrheit der FW im Stadtrat voraus. Ein 7-Säulen-Programm solle das angeschlagene Image Geiselhörings wieder aufpolieren. Die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen (wohl durch Neuansiedlungen von Gewerbe) soll die nötigen finanziellen Spielräume bringen, um in Infrastruktur und Lebensqualität zu investieren.

Der CSU-Kandidat hat dagegen nur ein 5 Punkte-Programm für die Zukunft – und hofft „Geiselhöring kann mehr!“ Er träumt vom zukünftigen WIR-Gefühl, das man in Geiselhöring schon seit Jahren sucht. Der geplante Schuldenabbau bis 2015 – ein Lieblingsthema der CSU auf Bundes-,Landes und kommunaler Ebene - führte zu erneutem Disput mit den FW. Einsparungen und konsequente Fördermittelbeschaffung sollen bei der CSU die Kassen füllen. Hier wurde wenigstens nicht mehr von der absoluten Mehrheit im Stadtrat geträumt und ein breiter Konsens zwischen Parteien, Gewerbe und Vereinen angestrebt.

CSU und FW auf Kreisebene sehen es als unabdingbar an, ab nächster Woche wieder gemeinsam zum Wohle aller zu arbeiten – leider stellte die anschließende Diskussion über die Ursachen der Erfolge des Landkreises mit vielen polemischen Aussagen diese Hoffnung in den Schatten.

Neustart mit einer starken SPD

Im Kreistag fordert die SPD einen Neustart mit einer starken eignen Fraktion – nicht ganz unverdient meinte Heinz Uekermann, der die Sacharbeit der Genoss_innen in den letzten Monaten besonders hervorhob. Während CSU und Freie Wähler noch die Messer für die am Abend stattfindende Podiumsdiskussion wetzten, befasste sich die KreisSPD am späten Nachmittag bereits wieder mit den wichtigen Themen: z.B. den Neuerungen des Pflegestärkungsgesetzes! Wie alle anderen Gruppierungen stellte auch die SPD ihre Ziele für die kommende Legislaturperiode vor: Energiepolitik, Tourismus, ÖPNV, Arbeits- und Ausbildungsplätze, Bildung …

Bei der „armen CSU“ müssen die zahlen, die auch gewählt werden

Wer die Kosten für den erneuten Wahlkampf in den Parteien trage, brachte auch interessante Einblicke zutage. Die FW finanzieren sich allein über ihre 60 Kandidaten: „Die zahlen!“ – Ähnlich ist es bei der „armen CSU“ auch hier müsse jeder zahlen, der sein Bild irgendwo drauf haben will, erklärte Kreisvorsitzender Zellmeier – vor allem die, die dann gewählt werden müssen bei der CSU blechen. Anders bei SPD und ÖPD. Sie haben vor allem die Töpfe der Bundes-,Landes- und Bezirksverbände sowie ihre Mandatsträger in die Pflicht genommen. Kandidatenbeiträge sind bei beiden nicht wieder erhoben worden. Man setzte auf den persönlichen Einsatz und Mund-zu-Mund-Propaganda.

Nichts gelernt – wenn die absolute Mehrheit steht

Gelernt hat die CSU aus der ganzen Sache aber nichts. Als die SPD die willkürliche Ausschusssitzverteilung anprangerte und eine Änderung der Geschäftsordnung forderte, stellte Josef Zellmeier klar, dass das gegen die Absolute Mehrheit der CSU, von der er weiter ausginge, nicht erfolgen werde. Auch die Forderung nach ausgewogener Verteilung der Stellvertretermandate führte zu einer kuriosen Antwort: Man werde nicht von den zwei CSU Stellvertretern abweichen, wenn es dennoch nicht reiche kann man ja einen zusätzlichen Stellvertreter (mit allen anfallenden Kosten) einsetzen, den könne dann ja eine andere Partei besetzen. Und außerdem so Zellmeier, seien die FW ja auch nicht besser und beanspruchten alle Stellvertreterposten, wo sie es sich durch ihre eigene Mehrheit leisten könnten. Die Forderungen der FW seien pure Heuchelei.

Nun gelte es als Anhänger eine starke Mannschaft für Landrat Laumer zu gewinnen – so viel zur „pfiffigen Anhängerkampagne“! Die absolute Mehrheit scheint für ihn unausweichlich!

Gewissenskonflikt mit Kopfschmerzen

Den Vogel abgeschossen hat mit der letzten Wortmeldung in der Bürger-Fragerunde aber eine Vertreterin der FW. Obwohl das Thema bereits von Seiten der Moderatoren, mit Hinweisen auf Erklärungen der Staatsanwaltschaft und des Landratsamtes, im Vorfeld abgetan war, suggerierte sie den Zuhörern, dass ja noch irgendwelche Verantwortlichen, die bisher nicht bekannt seien, auf der CSU- Liste stehen könnten - und sie „Kopfschmerzen habe, wenn sie am Sonntag nicht wisse, wen sie da wirklich wähle!“ Diesen „Gewissenskonflikt“ als bekennende FWlerin nahm ihr Herbert Lichtinger zur allgemeinen Erheiterung aber nicht ab.

 

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