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SPD Konzell.

Kreishaushalt 2021 - Rede des Fraktionsvorsitzenden Martin Kreutz :

Kreistagsfraktion

Haushaltssitzung des Kreistags im Landkreis Straubing-Bogen am Montag, den 22.03.2021

Rede von Martin Kreutz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Anrede

Sehr geehrter Landrat Laumer, liebe Mitglieder des Kreistages,

meine sehr geehrten Damen und Herren.

Einleitung Externe Rahmenbedingungen

In den Ausführungen von Landrat Laumer wurde ja ein grober Überblick über die diesjährige Haushaltssituation des Landkreises Straubing-Bogen gegeben. Ich werde mich deshalb nicht in Breite äußern, sondern auf einige Schwerpunkte, die der SPD-Kreistagsfraktion dieses Jahr und auch in den vergangenen Jahren, zum Teil Jahrzehnten, wichtig waren, versuchen zu beschränken.

Die äußeren Bedingungen auf Grund der Corona-Pandemie sind nicht einfach für die Kommunen und in unserem Fall für die Kliniken im ländlichen Raum. Selbst bei vollmundigen, nicht gehaltenen Versprechen unseres Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, dass alle Kliniken unterstützt werden, da sie einen sehr großen Beitrag geleistet hatten.

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Etwas weg vom Kreishaushalt, aber es bietet sich hier einfach an: Bei solchen erratisch handelnden Personen wie Bundesgesundheitsminister Spahn muss auf allen Ebenen und über alle Wege politischer Druck gemacht werden. Und mich freut es, dass der gesamte Kreistag hier immer zusammengestanden ist. Wie auch auf Landesebene, wenn Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sich bei den Flutpoldern vergaloppiert zu Gunsten von Regensburg. Und wie hoffentlich heute bei einer Resolution zum Thema C.A.R.M.E.N am heutigen Tag.

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Die SPD-Kreistagsfraktion legte bei der Aufstellung dieses Haushalts vor allem auf folgende Punkte großen Wert und verzichtet für dieses Jahr auf kostenträchtige Anträge zum Beispiel beim Sozialen Wohnungsbau:

  1. Eine Balance zwischen Landkreis und Gemeinden beim Thema Umlage

  2. Ein Weiterfortschreiben der Digitalisierung

  3. Das Finanzieren und Durchführen unserer vieler geplanter Maßnahmen im Hochbau in den nächsten Jahren

  4. Erhalt und Investitionen in die Kreiskliniken – mit dem Ziel eine Pflegeschule bei der Klinik Mallersdorf zu errichten und das Thema Personalwohnheim weiter voranzutreiben

  5. Beim Thema ÖPNV nicht in einer Corona-Starre, sondern auf das Ende der Pandemie vorbereitet, zu sein

Hauptteil

Zu 1. Eine Balance zwischen Landkreis und Gemeinden beim Thema Umlage

Der erste Entwurf der Verwaltung zum Kreishaushalt hatte uns überrascht, da hier mit 2 Prozentpunkten Erhöhung bei der Kreisumlage geplant worden war. Dies hat uns nicht gefallen, so dass wir mit dem Einsparpotential bei den Tiefbaumaßnahmen beantragt haben, dass die Steigerung nur einen Punkt beträgt. So schlägt das Pendel nicht auf eine Seite aus. Wir waren sehr erfreut, dass die Verwaltung auch in diese Richtung gedacht hat, und einen neuen Entwurf hierzu vorgestellt hatte. Dies ist eine moderate Erhöhung, die ehrlicher ist, als dieses Jahr bereits in die Neuverschuldung einzusteigen und den Berg an Investitionen im Hochbau weiterhin vor uns herzuschieben.

Zu 2. Ein Weiterfortschreiben der Digitalisierung

In den letzten Jahren hatte die SPD-Kreistagsfraktion viele Anträge zum Thema Digitalisierung der Verwaltung und Schulen gestellt. Nicht mit allen hatten wir Erfolg. Ein Blick auf den diesjährigen Stellenplan hat uns jedoch gezeigt, dass das Thema aktuell in der Verwaltung im Blick ist. Deshalb haben wir – auch mit Blick auf die Haushaltssituation – beschlossen, hier keinen weiteren Antrag zu stellen. Wir freuen uns, dass es hier weitergeht und werden es weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten. Wo nötig, mit weiteren Anträgen.

Zu 3. Das Finanzieren und Durchführen unserer vieler geplanter Maßnahmen im Hochbau in den nächsten Jahren

Der Kreistag hat eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich Hochbau beschlossen, diese gilt es nun umzusetzen! Ein Aufschieben – wie zum Teil gefordert – bringt uns hier nicht weiter. Es wurde lange gekämpft und diskutiert für bestimmte Maßnahmen. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte – zum Beispiel - immer und immer wieder die Sanierung des Hallenbads in Bogen ins Gespräch gebracht. Auch weil die Anträge früher schon an den Punkt Energieeinsparung bei einer Sanierung gedacht hatten. Es wurde beschlossen, dann wird es auch umgesetzt, so hat man hier Verlässlichkeit. Ein Jahr aufs Gas und dann wieder auf die Bremse ist aus unserer Sicht ein Schmarrn/nicht zielführend.

Zu 4. Erhalt und Investitionen in die Kreiskliniken – mit dem Ziel eine Pflegeschule bei der Klinik Mallersdorf zu errichten und das Thema Personalwohnheim weiter voranzutreiben.

Wir können uns glücklich zeigen, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürger unsere beiden Kliniken Bogen und Mallersdorf in der Pandemie zur Verfügung hatten.

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Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kommunalunternehmen für Ihre Arbeit an dieser Stelle!

Dies gilt es von unserer Seite weiterhin zu unterstützen, durch ein weiteres Ausgleichen des Defizits und natürlich mit Investitionen. Es war dieses Jahr unstrittig und wir als SPD-Kreistagsfraktion hoffen auch, dass dies so bleibt. Mit dem Ziel eine solch gute Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.

Für die Zukunft halten wir es für unerlässlich in unser Personal zu investieren. Denn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das, was unsere Kliniken ausmachen! Der Wiederaufbau einer Pflegeschule ist mit den neuen Förderbedingungen möglich und soll in Angriff genommen werden, ebenso wie die seit Jahren angemahnte Situation bei den Personalwohnungen, Stichwort Sanierung Personalwohnheim. Nur über den Pflegenotstand jammern geht nicht, wir müssen auch entsprechend handeln. Hierzu sind Mittel im Haushalt verfügbar und wir als SPD-Kreistagsfraktion hoffen auf Beschlüsse, die in die richtige Richtung zeigen.

Zu 5. Beim Thema ÖPNV nicht in einer Corona-Starre, sondern auf das Ende der Pandemie vorbereitet, zu sein

Nachdrücklich steht die SPD-Kreistagsfraktion auch für Verbesserungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Viele Menschen sind darauf angewiesen und auch die ökologische Notwendigkeit liegt auf der Hand. Ein Modellprojekt zur jetzigen Zeit hätte allerdings keine Aussagekraft und dazu wenig Aussicht auf Erfolg. Jedoch wird es auch eine Zeit nach der Corona-Pandemie geben!

Für diesen Zeitpunkt beantragen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion ein einsatzfähiges Modellprojekt. Dieses soll mit externer Unterstützung erarbeitet, geplant und vorbereitet werden. Die Ergebnisse sollen noch im Jahr 2021 dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung zur Beratung vorgelegt werden. Die Umsetzung soll nach dem Abklingen der Corona-Pandemie stattfinden. Diesem inhaltlichen Ziel wurde zugestimmt, ohne dass extra Haushaltsmittel als notwendig angesehen worden sind, darum sind wir auf die Vorstellung der Ergebnisse gespannt. Wir hoffen natürlich, dass beim Thema ÖPNV auch etwas mehr Tempo aufgenommen wird. In letzter Zeit war noch Luft nach oben.

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Dank

Sehr geehrte Damen und Herren.

Bevor ich zu unserem Schlussfazit komme, möchte ich mich aber noch bedanken.

Sehr geehrter Landrat,

ihnen möchte ich danken für die offene, gesprächsbereite Diskussionskultur in den Vorberatungen zum Kreishaushalt.

Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre Unterstützung bei den Vorberatungen in den Fraktionssitzungen. Stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwähne ich diejenigen, die wir am meisten „belastet“ haben mit unseren Anfragen und Sitzungen: Frau Raml und Frau Wutzlhofer.

Danke für die offene, vertrauenswürdige Zusammenarbeit.

Der Dank für die geleistete Arbeit gilt natürlich für die gesamte Verwaltung im Landratsamt und in unseren Kommunalunternehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit im Rahmen dieser Haushaltsberatungen und darüber hinaus.

Ich möchte hier im Speziellen auch noch bei den MitarbeiterInnen und Mitarbeitern des Landkreises dafür bedanken, dass sie in Zeiten der Pandemie eine große Last getragen haben und noch tragen. Die kommunale Ebene muss umsetzen, was von oben beschlossen wird. Fristgerecht, schnell und gut. Und sie ist die Ebene, die das Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern hat. Und in dieses Ohr wird nicht immer nur nettes gesprochen. Danke für die Arbeit und das Durchhaltevermögen.

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Das muss gesagt werden

Bevor ich zur Empfehlung an die SPD-Kreistagsfraktion komme, brennt mir etwas unter den Nägeln, was ich sagen muss. Mir scheint, dass der Populismus auch in unserer Region gute Verbreitung findet. Mal von erwarteter Ecke und mal von unerwarteter Ecke.

Der Zweckverband Hafen beschliesst etwas – wie eine Ansiedlung von Amazon – und will in die Zukunft investieren – wie mit einer Mehrzweckdemonstrationsanlage für industrielle Biotechnologie – und einmal will die Stadtratsvorsitzende der Grünen in Straubing hier nachtarocken und einmal will die Landtagsfraktion der Grünen diese Förderung im Haushalt streichen und damit das Ende dieser Maßnahme. Das Argument, dass man hier nur Druck mit einer Streichung ausüben wollte, erscheint doch etwas fadenscheinig. Es wirkt doch zum Teil wie Effekthascherei. Und was wäre passiert, wenn die anderen Fraktionen gefolgt wären! Was auch immer du tust, tu es klug und bedenke die Folgen.

Auch in den Kreistagssitzungen wird von einzelnen Personen gerne gepoltert. Doch die Kreistagsmitglieder, entscheiden sich mit sehr großer Mehrheit für Sachlichkeit, wenn die endgültige Abstimmung ansteht. Denn seine Entscheidung kann ja jeder frei wählen.

Was ich erwartet hatte, aber mich von der Art und Heftigkeit überrascht hat, war, dass eine Fraktion den Antrag gestellt hat freiwillige Leistungen von mehr als einer halben Million Euro zu streichen. Einzelne Leistungen zu diskutieren und neu zu bewerten, gerne. Aber hier in dieser Art zu streichen, bei den Hilfsbedürftigen, bei der Wohlfahrtspflege. Bei Familien, Frauen, Kindern! Bei denen, die Hilfe brauchen durch zum Beispiel die Dorfhelferinnen. Da zeigt jemand das wahre Gesicht!

Im Duden stehen folgende Erklärungen bei einem Wort:

1. unfähig zum Leben in der Gemeinschaft, sich nicht in die Gemeinschaft einfügend; am Rand der Gesellschaft lebend

2. die Gemeinschaft, Gesellschaft schädigend.

Und wofür, um eine spezielle Gruppe zu treffen? Um Aufmerksamkeit zu erheischen? Um die Gesellschaft bei uns im Landkreis zu schädigen. Da bleibt mir nicht anderes übrig als dieses Wort aus dem Duden auch zu benutzen: Asozial (für Deutschland).

Gott sei Dank, findet es bei uns in den Kreisgremien keinen fruchtbaren Boden, auch hier nochmal Danke an den großen Teil der Kreistagsmitglieder.

Zurück zum Haushalt:

Ich empfehle der SPD-Kreistagsfraktion dem Haushalt zuzustimmen.

Schluss

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Und im Zeichen der Pandemie gilt dieses Jahr, es gilt das geschriebene Wort)

 

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