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SPD Konzell.

Initiativantrag : Programm für Schaffung von sozialem Wohnraum :

Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

Das Thema « Bezahlbarer Wohnraum » wird auch in unserer Region an Bedeutung zunehmen. Bezahlbarer Wohnraum für Familien mit niedrigen Einkommen, für Alleinerziehende oder anerkannte Asylbewerber wird knapp.

 

Im Hauptteil der bayerischen Verfassung steht im Artikel 106 zu Grundrechten und Grundpflichten :

  1. Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

  2. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

 

Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern zu schaffen. Bis zu 70 000 neue Wohnungen sollen pro Jahr entstehen. Auch der Bund wird den sozialen Wohnungsbau mit finanziellen Mitteln unterstützen.

Die Fraktion SPD/Grüne stellt deshalb für den Landkreis Straubing-Bogen folgenden Antrag :

 

Der Landkreis Straubing – Bogen stellt ein Programm für die Schaffung von sozialem Wohnraum auf.

 

Eckpunkte :

  • Mit einem 5-Jahres-Plan (2016 – 2020) werden 400 Wohnungen im Landkreis Straubing-Bogen geschaffen.

  • Die Federführung erfolgt durch die Kreiswohnungbau GmbH in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt.

  • Für diese Maßnahme werden entsprechende Richtlinien ausgearbeitet.

  • Der finanzielle Anteil des Landkreises errechnet sich nach Ausschöpfung aller staatlichen Fördermöglichkeiten.

  • Der Umsetzung der Möglichkeiten für sparsames Bauen (siehe Broschüre der Obersten Baubehörde) wird Rechnung getragen.

  • Der Landkreis legt in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden geeignete Standorte für den sozialen Wohnungsbau fest.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,ich bitte Sie, den Antrag in den entsprechenden Gremien zu behandeln, sodass entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2016 eingestellt werden.

 

Homepage SPD KV Straubing-Bogen

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