SPD Konzell

sozial und gerecht

„Günstige Gebühren bleiben jedenfalls bis 2022 stabil“

Veröffentlicht am 05.07.2021 in Adventskalender



SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über den Stand der Abfallentsorgung

Straubing-Bogen: Umfassend in beide Richtungen gestaltete sich der Austausch von Sichtweisen und Informationen zwischen den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion sowie Anton Pirkl, Geschäftsleiter des Zweckverband Abfallwirtschaft Straubing (ZAW) und dessen Stellvertreter Gangolf Wasmeier am Mittwoch Abend in den Geschäftsräumen des ZAW. Den Sozialdemokraten war es wichtig, den aktuellen Stand und die  absehbare Entwicklung im Bereich der Wertstoffsammlung und Müllentsorgung zu erfahren. Vor allem die ökologischen und finanziellen Aspekte kamen dabei ausgiebig zur Sprache.


Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz bescheinigte unter der Zustimmung der weiteren Fraktionsmitglieder dem ZAW „hervorragende Arbeit über Jahrzehnte“. Insbesondere das hiesige Sammelsystem unter Einbeziehung der Wertstoffhöfe habe sich wegen deutlicher Vorteile gegenüber dem „gelben Sack“ bestens bewährt. Durchaus Sorgen bereite allerdings die insgesamt weiter steigende Abfallmenge vor allem durch die Verpackungsflut. Der Gesetzgeber sei hier aufgefordert, zügig seine Hausaufgaben zu erledigen.
„Unsere günstigen Gebühren bleiben jedenfalls bis 2022 stabil, eröffnete Geschäftsleiter Anton Pirkl seine Ausführungen. Die letzte Erhöhung sei 1995 gewesen und mit dem Landkreis Kehlheim und der Stadt Regensburg liege man am günstigsten im weiten Umkreis. Weiter schilderte Pirkl die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Abläufe beim ZAW. Durch die Ausgangsbeschränkungen sei die Menge des anfallenden Hausmülls deutlich gestiegen, was sich auch kostenmäßig entsprechend auswirke. „Es war absolut keine schöne Zeit für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte Pirkl und lobte außerdem die „bestens bewältigten Herausforderungen“ durch die Beschäftigten. Zur Situation auf dem Sektor der gesammelten Wertstoffe habe es in den letzten fünf Jahren eine „Achterbahnfahrt“ bei den erzielbaren Papierpreisen gegeben. Sie variieren zwischen 63 und 135 Euro pro Tonne. Durch weniger Nachfrage seien die erlösten Preise insgesamt gefallen.
Stellvertreter Gangolf Wasmeier zeigte verschiedene Zusammenhänge weltweit auf. Teilweise würden aus finanziellen Gründen große Mengen gesammelter Wertstoffe durch dubiose Firmen illegal ins Ausland verfrachtet, obwohl es dort die Technik zur umweltfreundlichen Verarbeitung nicht gebe. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf durch die Bundespolitik. Durch stellvertretende Landrätin Rosi Deser wurden die möglichen und nötigen Verbesserungen bei Plastikverpackungen angesprochen. Gangolf Wasmeier bestätigte, es gebe durchaus innovative Firmen wie zum Beispiel Bischof + Klein in Konzell mit umweltverträglichen Produkten. Bisher stehe allerdings die fehlende Nachfrage der Verbraucher einer schnellen Einführung im Weg.
Nicht zuletzt durch die „Verpackungsverordnung“ sei der Gesamtverbrauch von Kunststoffverpackungen zwischen 1991 bis 2014 um 78 Prozent beziehungsweise 1,3 Millionen Tonnen gestiegen. Der private Endverbrauch von Kunststoffverpackungen habe sich im selben Zeitraum um eine Million Tonne auf 1,98 Tonnen verdoppelt. Kreisrat Fritz Fuchs merkte an, in eine aussagekräftige Kostenbetrachtung des Abfallsektors müssten auch externe Kosten wie die Beseitigung entstehender Umweltbelastungen in die Gesamtrechnung einfließen.
 
Geschäftsleiter Anton Pirkl berichtete über die Pläne des „Zweckverband Müllverwertung Schwandorf“ (ZMS), wo der Restmüll der Region verbrannt werde. Die Ofenlinien 1 bis 3 hätten nach 40 Jahren das Ende ihrer technischen Betriebszeit erreicht. Im Rahmen des Projektes „Triphönix“ sollen sie deshalb inklusive der zugehörigen Rauchgasreinigungsanlagen durch zwei neue, größere Kessellinien ersetzt werden. Dadurch könne es in der Bauzeit zu Engpässen kommen.
 
Im weiteren Sitzungsverlauf informierte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Vhs über deren Aktion „Lückenfüller“. Ab sofort seien hier Anmeldungen online möglich und über die Schulen würden die Eltern zusätzlich Anmeldeflyer erhalten. Noch vor Beginn des neuen Schuljahres würden umfangreiche Nachhilfekurse angeboten, um die wichtigsten Lerninhalte des vergangenen Jahres zu üben und zu vertiefen. Noch vor Beginn des neuen Schuljahres würden umfangreiche Nachhilfekurse angeboten, um die wichtigsten Lerninhalte des vergangenen Jahres zu üben und zu vertiefen. Auf Nachfrage von Kreisrätin Johanna Uekermann, wer die Kurse abhält, würde mitgeteilt, dass diese alle von Fachpersonal abgehalten werden.Die durch Homeschooling entstandenen Lücken könnten so ein Stück weit geschlossen werden. Möglich sei dieses Angebot vor allem durch den Hauptsponsor, den Verein "Kinderlobby Straubing e.V." geworden.
 
Hochwasserschutz im Kleinen - SPD stellt Antrag erneut
Bereits im Jahr 2017 stellte die SPD-Kreistagsfraktion nach einem Hochwasser an der Menach einen Antrag zum "Hochwasserschutz im Kleinen", der leider keinen Erfolg hatte. Fraktionsvorsitzender Kreutz wies darauf hin, dass leider wieder kleine Bäche zu reißenden Flüssen geworden sind. Ziel muss ein interkommunaler Hochwasserschutz sein, der möglichst früh ansetzt. Als Beispiel kann der Wasserverband Mattig mit Maßnahmen in der Gemeinde Lengau in Österreich verwendet werden werden. Diesen Antrag erneuern wir, jetzt wo die Bilder des Hochwassers wieder allgegenwärtig sind und hoffen, dass dies für die Zukunft Verbesserungen bringt, dass das Wasser so früh als möglich zurückgehalten wird und Hochwasser nicht erst an der Donau eine Rolle spielt.