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SPD Konzell.

Dobrindts CSU-Maut schadet dem Freistaat :

Unterbezirk

SPD-Unterbezirk befasst sich mit aktuellen politischen Themen

Straubing. Im Mittelpunkt der Beratungen der Vorstandschaft des SPD-Unterbezirks Straubing am Montag in der Gaststätte GUR standen aktuelle Themen der Landes- und Bundespolitik. Auch gab es eine Rückblende zur Kommunal- und Europawahl.

Herbe Kritik äußerten die Teilnehmer unisono an den Plänen von Minister Dobrindt zur Einführung der CSU-Maut. Sie sei schädlich für Bayern und  falls die Maut so umgesetzt wird, würde das negative Auswirkungen für den Freistaat bringen. Gerade entlang der 1200 Kilometer langen Außengrenze Bayerns drohen Einbußen für Einzelhandel, Gastronomie und Tourismuswirtschaft. “Dass ausgerechnet ein Bundesminister aus Bayern unserer heimischen Wirtschaft und unseren strukturschwachen Grenzregionen Schaden zufügen will, ist schon ein starkes Stück“, merkte Vorsitzender Heinz Uekermann an. Außerdem hält er die Angaben Dobrindts über die angeblichen Mauteinnahmen für unglaubwürdig, denn das einzige, was er damit schafft, ist mehr Bürokratie.

Wesentlich erfreulicher falle das Fazit der SPD aus, was die Bundespolitik betreffe.

„Seit einem guten halben Jahr prägt die SPD den Kurs der Bundesregierung. In dieser Zeit sind zentrale sozialdemokratische Projekte auf den Weg gebracht worden. Einige sind bereits verabschiedet worden, weitere sind in Planung“, so die Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock. Vorstandsmitglied Irene Ilgmeier ergänzte: „ Der Mindestlohn kommt ausnahmslos für alle Branchen, das Rentenpaket ist am 1. Juli in Kraft getreten und macht die Rente gerechter, die Energiewende kommt und die Stromerzeugung wird klimafreundlich umgebaut und durch das ElterngeldPlus wird es für Mütter und Väter zukünftig einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeit miteinander zu kombinieren“. Zwei Forderungen am Rentenpaket wurden festgemacht: es müsse eine Vertrauensschutzregelung bei bestehender Altersteilzeit geben und die Mütterrente müsse solidarisch und gerecht in Zukunft über Steuermittel finanziert werden.

Reagiert wurde auch auf die Äußerungen von FW-Chef Aiwanger hinsichtlich des Scheiterns des Volksbegehrens. „Das Scheitern zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler keine Zwitterlösung aus G8/G9 wollen“, resümierte Erhard Fendl. Eine Reformblockade für das G9 und ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Die Kinder, die Eltern und die Lehrer erwarten von der Politik, dass sie klare Lösungen liefert.

Weitere Beschlüsse gab es zum Aussetzen der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen und das Verbot von Fracking.

Offene und klare Worte fand der neue Stadtverbandsvorsitzende Dr. Olaf Sommerfeld zum Ausgang der Kommunalwahl in der Stadt Straubing. „Wir müssen uns neu aufstellen, wir müssen auf die Menschen zugehen unsere Politik muss klare, nachvollziehbare Strukturen aufbauen“.

 

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