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SPD Konzell.

„Brauchen überall gleichwertige Lebensverhältnisse“ :

Allgemein

MdL Ruth Müller sprach beim Dämmerschoppen

Dämmerschoppen der SPD – Nahversorgung sichern

Von der Vermehrungsfreudigkeit der Biber bis zu Amerikas Präsident Donald Trump erstreckten sich die Themen am Sonntag Abend im Dorfwirtshaus Gossersdorf. Der SPD-Ortsverein hatte zu „Politik auf allen Ebenen“ eingeladen. Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus Pfeffenhausen, die den Landkreis Straubing-Bogen mitbetreut, stand auch in der angeregten Diskussion Rede und Antwort. Einen Schwerpunkt ihrer Rede legte Müller auf das Thema „Nahversorgung im ländlichen Raum“.

2013 seien die „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben worden. Die SPD-Landtagsfraktion habe die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu diesem Thema beantragt, die sich Gedanken über eine gerechte räumliche Verteilung mache. „Gleichwertige Lebensverhältnisse betreffen viele Bereiche des politischen Handelns“, führte Müller als Beispiele die Gesundheitsversorgung, den ÖPNV oder auch die Nahversorgung an.

SPD-Vorsitzender und Bürgermeister Fritz Fuchs nannte es einleitend ein Herzensanliegen, die Sichtweise der Bürgerinnen und Bürger zu kennen. Wenn weltweit politische Populisten immer mehr Zulauf bekämen, müsse das ernst genommen werden. Einfache Antworten könne es allerdings in einer immer komplexer werdenden Welt nicht geben. Für die erfolgreiche Umsetzung zahlreicher  Projekte in der Gemeinde bezeichnete der Redner das ergebnisorientierte Miteinander im Gemeinderat als ausschlaggebend. Dadurch seien durch den „Leitbildprozess“ wertvolle Impulse angestoßen worden. Ein dauerhaft aufwärts zu entwickelndes Feld stelle für ihn der Tourismus dar. Die eingeleiteten Aktivitäten wie der „Tourismusstammtisch“ und der aktuell vorliegende „Gästeführer“ müssten dauerhaft fortgeführt werden. Trotz enormer Investitionen  in den Kindergarten und den Ausbau mit schnellem Internet prognostizierte der Bürgermeister einen ausgeglichenen Haushalt 2017 mit weiterem Schuldenabbau.

Landtagsabgeordnete Ruth Müller lieferte detaillierte Informationen über den Rückgang der Nahversorgung in Bayerns Kommunen. In jeder vierten Gemeinde gebe es keinen Lebensmittelmarkt mehr. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Läden in Niederbayern von 817 auf 704 gesunken. Mittlerweile müssten 510 Kommunen in Bayern ohne eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des alltäglichen Bedarfs auskommen. 158 davon haben nicht einmal mehr einen Bäcker oder Metzger, wartete Müller mit interessanten Zahlen auf. „Der Trend geht zu immer größeren Lebensmitteleinzelhändlern und das fernab vom Zentrum“, stellte Müller fest und kritisierte, dass die letzten Änderungen des Landesentwicklungsprogramms nach ihrer Ansicht als „Brandbeschleuniger“ wirken, indem größere Verkaufsflächen für Supermärkte zugelassen werden.
Deshalb habe die SPD ein Antragspaket auf den Weg gebracht, um die Rahmenbedingungen für Dorf- und Stadtteilläden zu verbessern und zu erleichtern. Nach den Vorstellungen der SPD solle Nahversorgung als kommunale Pflichtaufgabe festgeschrieben werden und bei den Regierungen Servicestellen zur Beratung eingerichtet werden und dazu ein Förderprogramm aufgelegt werden.

Einen weiteren Schwerpunkt sprach Ruth Müller mit der Schulpolitik an. Neben der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium, das die SPD-Landtagsfraktion schon lange gefordert habe, berichtete sie auch über die unzulängliche Ferienbetreuung für Schulkinder. Hier sehe sie dringenden Handlungsbedarf, für berufstätige Eltern verlässliche Betreuungsangebote zu schaffen. „Es ist für jede Familie eine Herausforderung, 13 Wochen Ferien mit sechs Wochen Urlaub zu organisieren“, so Müller.
Da brauche es ein gut funktionierendes Familien-Netzwerk mit Großeltern, Tanten und engagierten Nachbarn, die sich gegenseitig unterstützen. „Das muss in Zukunft besser geregelt werden“, forderte Müller. Denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei auch für kleinere Gemeinden ein wichtiger Standortfaktor bei der Wohnort-Entscheidung junger Paare. Hier lobte Müller die geplanten Investitionen der Gemeinde Konzell in eine neue KiTa-Einrichtung, die mit 2,34 Millionen Euro veranschlagt sei. Bürgermeister Fritz Fuchs hatte eingangs den Fortschritt der Planungen den Zuhörerinnen und Zuhörern vorgestellt.

 

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