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SPD Konzell.

Anträge der SPD-Fraktion/Grüne zum Haushalt 2015 des Landkreises Straubing-Bogen :

Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Josef Laumer,

zum Kreishaushalt 2015 stellen wir folgende Anträge:

Energienutzungsplan
Im Landratsamt wird durch Umschichtung die personelle Voraussetzung geschaffen,um die erhobenen Daten fort zu schreiben und in Zusammenarbeit mit den Gemeindenkonkrete Projekte zu erarbeitet und um zusetzen. Der unter der Haushaltsstelle0.7915.6320 eingesetzte Betrag wird vorerst auf 50.000 € erhöht.Insbesondere sollen bei konkreten Projekten nicht nur Landkreis- und Gemeindeeinrichtungeneinbezogen werden. Es sind z.B. auch die Möglichkeiten des Landkreisesauszuschöpfen, die Einsparpotentiale in privaten Haushalten vor allem im thermischenBereich aufzuzeigen und daraus konkrete und praktikable Maßnahmen umzusetzen.Virtuelle KraftwerkeVirtuelle Kraftwerke können einen Beitrag leisten, die Nachteile von erneuerbarenEnergien zu kompensieren. Zu unserem entsprechenden Antrag vom 22. Januar2014 beantragen wir eine Stellungnahme zur bisherigen Handhabung dazu im Landratsamt.Der Antrag und die Stoffsammlung liegt nochmals bei.

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie und Integration
Um den Ausschuss handlungsfähig zu machen, werden 100.000 € in den Haushalteingestellt.

Kreiskliniken
Wegen des jüngst bekannt gegebenen Defizits werden 1 Million Euro in den aktuellenHaushalt eingestellt. In einer baldigen Sondersitzung sind dem Kreistag umfassendSPDdie Gründe und Verantwortungen aufzuzeigen und welche Perspektiven und Konsequenzensich daraus aktuell und für die Zukunft ergeben.

Kreisstraßen
Ansätze für zusätzliche Projekte aus dem Plan des Radwegenetzes der ILE gehennicht zu Lasten des bestehenden Budgets.

Einrichtung eines Ratsinformationssystem
Das Landratsamt Straubing-Bogen wird beauftragt ein Ratsinformationssystem für dieBürgerinnen und Bürger des Landkreises Straubing-Bogen aufzubauen. Die dafürnotwendigen Mittel für die Umsetzung und Pflege sind im Haushalt einzustellen.Es soll mindestens ein Modul zur Bürgerinformation und ein Modul für die digitaleGremienarbeit umfassen.Begründung:Ein Ratsinformationssystems fördert die Transparenz von Politik und dient vor allemden Bürgerinnen und Bürgern als Informationssystem. Meistens gehören zu den angebotenenInformationen der Sitzungskalender, die Sitzungsvorlagen (so weit möglich)und die Sitzungsprotokolle. Durch eine Volltextsuche wird es dem Bürger ermöglicht,sich über den Stand der Entscheidungen zu den Belangen des Landkreises zuinformieren.Es erleichtert aber auch der Verwaltung durch intelligente Vor- und Nachbereitungvon Sitzungen, strukturierte Protokoll-Erstellung und browserbasierte Wissensverteilungdie Arbeit. Auch den politisch Verantwortlichen und den Kreisräten erleichtert esihren Arbeitsalltag durch die Digitalisierung ihrer Arbeit. Außerdem ermöglicht Kosteneinsparungendurch die Umstellung auf elektronische Verfahren.

Kostenloses WLAN im Landratsamt
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für die Einrichtung eines frei verfügbaren(WLAN) im Landratsamt und den anderen Landkreisliegenschaften mit Publikumsverkehrzu erarbeiten. Und darin die Möglichkeit für Kooperationen mit privaten Betreibernzu prüfen, damit für die Stadt keine Kosten und keine rechtlichen Risikenentstehen. Sollte dies nicht möglich sein, die Umsetzung selbst in Auftrag zu gebenund durchzuführen.Begründung:Die Verfügbarkeit von Internet ist lange nicht mehr nur Komfort, sondern zählt vielmehrzur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bedeutung des „Internets für unterwegs“hat sowohl im privaten Bereich als auch im gewerblichen Bereich stark an Bedeutunggewonnen. Immer mehr Kommunen in Deutschland bieten ihren Bürgern ein kostenfreies,öffentlich zugängliches WLAN-Netzwerk an. Andere Staaten und größereKommunen sind hier wesentlich weiter, diesen Dienst für den Bürger anzubieten. DieBürgerinnen und Bürger haben somit die Möglichkeit entstehende Wartezeiten zunutzen um zusätzliche Informationen beim Besuch des Landratsamtes zu gewinnen.Dies ist ein zusätzlicher Service und dient der weiteren Digitalisierung Bayerns.

Inklusion im Landkreis Straubing-Bogen
Hier: Förderung von IntegrationsfirmenDer Landkreis vergibt einen gewissen Prozentsatz der zu vergebenden Aufträge festan Integrationsfirmen im Landkreis. Dadurch soll die wirtschaftliche Grundlage dieserFirmen gestärkt werden und somit ein aktiver Beitrag zum Thema Inklusion im BereichArbeit geleistet werden.Begründung:Jeder Mensch hat ein Recht auf Inklusion, also darauf, ein gleichberechtigter Teil derGesellschaft zu sein. So steht es auch in der Behindertenrechtskonvention der VereintenNationen die seit 2009 auch in Deutschland gilt. Doch von der rechtlichen zurtatsächlichen Gleichstellung behinderter Menschen ist es noch ein weiter Weg.Im Landkreis gibt es zwei Integrationsfirmen, die Menschen mit Behinderungen diegleichberechtigte Teilnahme am Berufsleben ermöglichen.Die Fa. Dimetria, mit Sitz in Straubing beschäftigt derzeit 157 Mitarbeiterinnen undMitarbeiter, davon sind 97 Menschen schwerbehindert.Angeboten werden hier Arbeitsplätze in der eigenen Druckerei, Garten-u. Landschaftsbau,Maler u. Lackierer, Gebäudedienstleistung/-reinigung und ein Wäscheservice.Beim Betrieb Justland in Bogen werden benachteiligte Jugendliche in der eigenenSchreinerei und im Gemüse- und Gartenbau sowie in Mediengestaltung ausgebildet.Der Landkreis sollte diese Betriebe nach Möglichkeit unterstützen.

Biologisch - regionale Ernährung in landkreiseigenen Einrichtung
hier: Die Kantine im Landratsamt soll die zu verarbeitenden Lebensmittel aus regionalemBioanbau beziehen.Begründung: die Fraktion SPD/Grüne begrüßt ausdrücklich die Bemühungen desbayrischen Landwirtschaftsminister, Helmut Brunner, den Ökolandbau in Bayern voranzutreibenund für die Lebensmittel auch ein besonderes Siegel zu kreieren (BIOREGIO).Unserer Meinung nach sollte der Landkreis das Anliegen des Landwirtschaftsministersvoll und ganz unterstützten, da damit zum einen dem Wunsch der VerbraucherInnennach kurzen Wegen bei Bioprodukten besser nachgekommen würde.Zum anderen kann die Landwirtschaft im Landkreis gestärkt werden. Es ist ein Vorteil,wenn durch die Umstellung auf BIO-Produktion viele Importe von BIO-Lebensmittelnüberflüssig gemacht werden könnten.Der Vorteil für alle: Das Geld bleibt in der Region!Hier soll die Landkreiskantine den Anfang machen und auf BIO-Lebensmittel aus derRegion umstellen.Darüberhinaus wird der neue Ausschuss Soziales, Familie, Gesundheit und Integrationbeauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Landwirtschaft und Ernährung unddem Gesundheitsamt ein Konzept zu erarbeiten, um dann Schritt für Schritt in Schulmensen,in den Krankenhäusern, Altenheimen, Kindergärten etc. die Verwendungvon BIO-Lebensmittel durchzusetzen.

Unterstützung der Kurzarbeiter
Nach dem Brand bei „Wiesenhof“ ist das Betätigungsfeld der betroffenen Beschäftigtendes Landratsamts nicht verfügbar. Sollten trotz der Bemühungen des Landratsamtesnoch Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden müssen, da sie nicht auf anderePositionen oder an andere Stellen vermittelt werden konnten, dann unterstützenwir die in Kurzarbeit geschickten Mitarbeiter finanziell über das zustehende Kurzarbeitergeldhinaus. Hierzu ist Geld im Haushalt einzustellen.Begründung:Es sind hier zwei Punkte, die es zu berücksichtigen gilt. Einerseits eine Fürsorgepflichtdes Landkreises Straubing-Bogen gegenüber seinen Angestellten. Andererseitsdie Notwendigkeit des Landkreises Straubing-Bogen, dass nach dem Aufbaudes „Wiesenhof“-Betriebes dieses Fachpersonal wieder benötigt wird. Mit der finanziellenUnterstützung über das Kurzarbeitergeld hinaus wird der Landkreis beidenZielen gerecht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Fuchs

Fraktionsvorsitzender

 

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