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SPD Konzell.

1 Jahr Stillstand in der Verkehrspolitik: SPD fordert Antworten von der Bundesregierung :

Verkehr

Bundestagsabgeordneter Florian Pronold: Schluss mit dem Blockieren und Rumlavieren bei der B 20!
Ein Jahr Stillstand in der Verkehrspolitik: Der niederbayerische Abgeordnete Florian Pronold ergreift die Initiative und stellt gemeinsam mit den bayerischen SPD-Abgeordneten in Berlin Fragen an die Bundesregierung. „Ich verlange beispielsweise Auskunft zu der Bahnstrecke Nürnberg – Regensburg – Straubing - Passau.“ In einem Schreiben an die SPD-Kreisvorsitzenden Daniel Süß, Stadtverbandsvorsitzenden Peter Stranninger und Unterbezirksvorsitzenden Martin Panten informierte er über die für Stadt und Landkreis Straubing-Bogen gestellten Fragen. „Die Bundesregierung muss Stellung beziehen ob sie vor hat diese Strecke auszubauen. Ebenso wichtig ist der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe. Es darf nicht sein, dass es beispielsweise älteren Menschen oder Eltern mit Kinderwägen nicht möglich ist Bahn zu fahren!“

Ein weiteres Stadt und Landkreis Straubing-Bogen betreffendes Verkehrsprojekt ist der Donauausbau. Dafür werden die Variante A (flussregulierende Maßnahmen) und die Variante C2,80 (Stau bei Aicha, erhebliche Baggerungen in der restlichen Strecke) untersucht. „Ich verlange eine Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums. Wie kann es sein, dass sich Ramsauer eindeutig für einen Ausbau nach der Variante C 2,80 vor Abschluss der variantenunabhängigen Untersuchung ausspricht?“ Des Weiteren will Florian Pronold wissen ob die Bundesregierung einen weiteren 4-spurigen Ausbau der B20 plant. „Ich verlange von der Bundesregierung endlich Tacheles zu reden. Den vielen Versprechen müssen nun endlich konkrete Antworten und Taten folgen.“ fordert der Fraktionsvize Florian Pronold. „Gleichzeitig benötigen die vom Verkehrslärm geplagten Anwohner auch adäquaten Lärmschutz.“

Fraktionsvize Florian Pronold kritisierte den schleppenden Vollzug von Verkehrsprojekten im Freistaat. Die schwarz-gelbe Bundesregierung weigert sich wie angekündigt einen neuen Bundesverkehrswegeplan aufzulegen. Deshalb haben die bayerischen Abgeordneten über 120 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Durch das steigende Verkehrsaufkommen kann die vorhandene Infrastruktur, verstärkt durch schleppende Umsetzung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans, den Verkehr mittel- bis langfristig nicht bewältigen. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Regierung die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans um zwei Jahre nach hinten verschiebt. Denn Bayern ist eine wichtige Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa.“ verdeutlicht Florian Pronold. „Die Bedeutung Bayerns vor allem als Transitland hat mit den Ost-Erweiterungen der EU weiter zugenommen. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat sie in der Verkehrspolitik nichts vorangebracht und ist gescheitert.“ kommentiert Florian Pronold. „Bundesverkehrsminister Ramsauer ist ein Meister der Ankündigungen. Statt dem üblichen Blockieren und Rumlavieren braucht es klare Ansagen wie es mit den wichtigen Verkehrsprojekten weitergeht.“

 

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